Handelsverbot

Last updated Aug 1, 2023 Edit Source

Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

========================================================================================================================================================================

Auf Grund § 1 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19 Maßnahmengesetz), BGBl. I Nr. 12/2020 wird verordnet:Auf Grund Paragraph eins, des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19 Maßnahmengesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020, wird verordnet:

Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.

§ 1 gilt nicht für folgende Bereiche: Paragraph eins, gilt nicht für folgende Bereiche:

1. 1.Ziffer eins

   öffentliche Apotheken

2. 2.Ziffer 2

   Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern

3. 3..3

   Drogerien und Drogeriemärkte

4. 4.Ziffer 4

   Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln

5. 5.Ziffer 5

   Gesundheits- und Pflegedienstleistungen

6. 6.Ziffer 6

   Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden

7. 7.Ziffer 7

   veterinärmedizinische Dienstleistungen

8. 8.Ziffer 8

   Verkauf von Tierfutter

9. 9.Ziffer 9

   Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten

10. 10.Ziffer 10

Notfall-Dienstleistungen

11. 11.Ziffer 11

Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel

12. 12.Ziffer 12

Tankstellen

13. 13.Ziffer 13

Banken

14. 14.Ziffer 14

Post einschließlich Postpartner, soweit deren Unternehmen unter die Ausnahmen des § 2 fällt, und TelekommunikationPost einschließlich Postpartner, soweit deren Unternehmen unter die Ausnahmen des Paragraph 2, fällt, und Telekommunikation

15. 15.Ziffer 15

Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege

16. 16.Ziffer 16

Lieferdienste

17. 17.Ziffer 17

Öffentlicher Verkehr

18. 18.Ziffer 18

Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske

19. 19.Ziffer 19

Hygiene und Reinigungsdienstleistungen

20. 20.Ziffer 20

Abfallentsorgungsbetriebe

21. 21.Ziffer 21

KFZ-Werkstätten.

1. (1)Absatz einsDas Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.

2. (2)Absatz 2Abs. 1 gilt nicht für Gastgewerbetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:Absatz eins, gilt nicht für Gastgewerbetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

   1. 1.Ziffer eins

      Kranken-und Kuranstalten;

   2. 2.Ziffer 2

      Pflegeanstalten und Seniorenheime;

   3. 3.Ziffer 3

      Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;

   4. 4.Ziffer 4

      Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.

3. (3)Absatz 3Abs. 1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.Absatz eins, gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.

4. (4)Absatz 4Abs. 1 gilt nicht für Campingplätze und öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw. öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.Absatz eins, gilt nicht für Campingplätze und öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw. öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.

5. (5)Absatz 5Abs. 1 gilt nicht für Lieferservice.Absatz eins, gilt nicht für Lieferservice.

1. (1)Absatz eins§§ 1und 2 dieser Verordnung treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.Paragraphen eins u, n, d, 2 dieser Verordnung treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

2. (2)Absatz 2§ 3 tritt mit 17. März 2020 in Kraft.Paragraph 3, tritt mit 17. März 2020 in Kraft.

3. (3)Absatz 3Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft.

Anschober