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Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung – 9. COVID-19-LV-Novelle

Auf Grund der §§ 1 und 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2020, und des § 15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2020, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen eins und 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020,, und des Paragraph 15, des Epidemiegesetzes 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2020,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 332/2020, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 197 aus 2020,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 332 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift zu § 1 lautet:Die Überschrift zu Paragraph eins, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 1 entfällt.Paragraph eins, Absatz eins, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 Abs. 2 entfällt die Absatzbezeichnung.In Paragraph eins, Absatz 2, entfällt die Absatzbezeichnung.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 4 Abs. 2 entfällt die Zeichenfolge In Paragraph 4, Absatz 2, entfällt die Zeichenfolge „Abs. 2“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 Abs. 3 1. Satz entfällt die Zeichenfolge In Paragraph 4, Absatz 3, 1. Satz entfällt die Zeichenfolge „Abs. 2“.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 4 Abs. 3 2. Satz wird die Wortfolge In Paragraph 4, Absatz 3, 2. Satz wird die Wortfolge „gilt § 1 Abs. 1“„gilt Paragraph eins, Absatz eins “, durch die Wortfolge „ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten“.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 8 Abs. 2 wird die Wortfolge In Paragraph 8, Absatz 2, wird die Wortfolge „und § 1 Abs. 1 gelten“„und Paragraph eins, Absatz eins, gelten“ durch das Wort „gilt“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 10 Abs. 11 Z 3 wird die Wortfolge In Paragraph 10, Absatz 11, Ziffer 3, wird die Wortfolge „wenn der Abstand von mindestens einem Meter gemäß § 1 Abs. 1 nicht“„wenn der Abstand von mindestens einem Meter gemäß Paragraph eins, Absatz eins, nicht“ durch die Wortfolge „sofern nicht ein Abstand von mindestens einem Meter zwischen Teilnehmern, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben,“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 10 Abs. 12 entfällt die Wortfolge In Paragraph 10, Absatz 12, entfällt die Wortfolge „,sofern sich dies nicht ohnedies aus § 1 Abs. 1 ergibt,“„,sofern sich dies nicht ohnedies aus Paragraph eins, Absatz eins, ergibt,“.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 11 Abs. 8 entfällt die Zeichenfolge In Paragraph 11, Absatz 8, entfällt die Zeichenfolge „Abs. 2“.

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 13 wird folgender Abs. 11 angefügt:Dem Paragraph 13, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11Die Überschrift zu sowie die Änderungen in § 1, § 4 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 11 und 12 sowie § 11 Abs. 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 342/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Die Überschrift zu sowie die Änderungen in Paragraph eins,, Paragraph 4, Absatz 2 und 3, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz 11 und 12 sowie Paragraph 11, Absatz 8, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 342 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Anschober